Den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung finden Sie hier >>
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RAin Andrea Wieland, Köln
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VOLLAUTONOMES FAHREN (STUFE 5) IN DEUTSCHLAND BIS 2021
Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung sieht vor, dass bis zum Ende der Legislaturperiode die rechtlichen Voraussetzungen für vollautonome Fahrzeuge (Stufe 5) geschaffen werden sollen. Hierbei soll der Fokus darauf liegen, Haftungslücken zu vermeiden. Außerdem soll durch Experimentierklauseln und Ausnahmeregelungen gewährleistet werden, dass autonomes Fahren im öffentlichen Raum rechtssicher getestet werden kann. Auf den Seiten 79 f. wurden die Handlungsfelder beschrieben.